Stoppt das Sterben, nicht die Rettung!
#freeiuventa

Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im „failed state“ werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.

Seit Monaten werden von italienischen und anderen europäischen PolitikerInnen und Behörden Seenotrettungsorganisationen diffamiert. Für die diversen Behauptungen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rettungsorganisationen und Schleppern, gibt es keine ernsthaften Beweise.

Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“ des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte. Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der „Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist.

Aber das Bild in der Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung verschaffen.

Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Dass ihre Arbeit von ebendiesen im nächsten Zuge kriminalisiert werden, ist absurd.

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Menschen sich auf diesen gefährlichen Weg begeben? Warum wird nicht alles dafür getan, dass sie die Flucht nicht mit dem Leben bezahlen? Wir können nicht akzeptieren, dass weiter tausende Menschen auf dem Mittelmeer elendig ertrinken.

Deswegen fordern wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Erklärung:

  1. Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten können. Auch Außenminister Gabriel muss sich bei den italienischen Behörden dafür einsetzen. Gerichte können die Vorwürfe auch prüfen, ohne das Rettungsschiff festzusetzen und damit die dringend notwendige Seenotrettung zu behindern.
  2. Die angeblichen Beweise gegen Jugend Rettet und andere NGOs für kriminelle Aktivitäten müssen vollständig veröffentlicht oder zumindest an die betroffenen Organisationen gesendet werden.
  3. Die europäische Staatengemeinschaft muss die Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs die Arbeit einstellen können.
  4. Bis es eine wirksame staatliche Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs  unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen.
  5. Statt Geflüchtete mit aller Macht zurück nach Libyen zu bringen oder an der Ausreise zu hindern, müssen die Bedingungen dort so verbessert werden, dass die Menschen nicht mehr aus Angst vor Verfolgung, Folter und Vergewaltigung fliehen müssen.
  6. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit ihrem Leben bezahlen müssen.

#freeiuventa

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