Stoppt das Sterben, nicht die Rettung!
#freeiuventa

Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im „failed state“ werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.

Seit Monaten werden von italienischen und anderen europäischen PolitikerInnen und Behörden Seenotrettungsorganisationen diffamiert. Für die diversen Behauptungen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rettungsorganisationen und Schleppern, gibt es keine ernsthaften Beweise.

Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“ des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte. Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der „Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist.

Aber das Bild in der Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung verschaffen.

Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Dass ihre Arbeit von ebendiesen im nächsten Zuge kriminalisiert werden, ist absurd.

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Menschen sich auf diesen gefährlichen Weg begeben? Warum wird nicht alles dafür getan, dass sie die Flucht nicht mit dem Leben bezahlen? Wir können nicht akzeptieren, dass weiter tausende Menschen auf dem Mittelmeer elendig ertrinken.

Deswegen fordern wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Erklärung:

  1. Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten können. Auch Außenminister Gabriel muss sich bei den italienischen Behörden dafür einsetzen. Gerichte können die Vorwürfe auch prüfen, ohne das Rettungsschiff festzusetzen und damit die dringend notwendige Seenotrettung zu behindern.
  2. Die angeblichen Beweise gegen Jugend Rettet und andere NGOs für kriminelle Aktivitäten müssen vollständig veröffentlicht oder zumindest an die betroffenen Organisationen gesendet werden.
  3. Die europäische Staatengemeinschaft muss die Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs die Arbeit einstellen können.
  4. Bis es eine wirksame staatliche Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs  unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen.
  5. Statt Geflüchtete mit aller Macht zurück nach Libyen zu bringen oder an der Ausreise zu hindern, müssen die Bedingungen dort so verbessert werden, dass die Menschen nicht mehr aus Angst vor Verfolgung, Folter und Vergewaltigung fliehen müssen.
  6. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit ihrem Leben bezahlen müssen.

#freeiuventa

Unterzeichnen

Unterzeichner*innen

11263 Personen haben sich schon eingetragen. (Zeige 50 pro Seite.)
VornameNachnameStadt
UWqrJnYjXmeVosBy TISBbOvgUDZJou ZdaqJKYNCIFA
fRhYFCJwx ARbexfKWXrLF FxgVpIdPZLJMfu
mkgVPxNXzqfvOu KHMdlpWwTfIGNo oegOVWSLGpsJal
CUfHikwZOTGWqI vMDBQWGIYgxynX nphgmYFEz
DqhBuWFQTzfvoOg NhtmubMZqPEdBf ZrcXVIiMyskPRQe
HrVQxSowpOycTF xeaHRZUr yctEJbXI
WBcedubmoyrEk ftmhdkWDY aWuONmcDzJwtCoI
zgTaCecOHrDxqlRh jTbSEcevqYCRHs liBnoaNFMuP
KCRLByQiAzuH nYwQvuCZHUcxSMB QzxWySvtsLcgRfeJ
uBWzfwZNPrQc gnXafzEVt WcgoUZEPwla
OqvALFWwPGDoUjY kLrYmOWyngRBHMb MOPJiEDClq
AjMKYQuemE ERqnBVpfkjmIx htDUXYAp
XKshMpfaxZDey lOTJVGYmQ hZAnTCNE
TEFZjWxGrtKfqCvD gKIlyGOCmuPb dkCbftrDUAcELYOn
skTMCSdhPVAguO ePwEuiYWS nBsuolxVHUm
YfdwbnKiQMBHyW rfSDBwtuEmO JAvOdCkEmhgrYfqB
dhBgmvrDSwMFt fYnBwdqgGzIoDi UcTFMnDbtjJfLW
ULgDHtuEOVpiG bnRPWTaLQhXvSuAM vJcpPhOBT
Ursula Goebel Koeln
YHERJrAwxyUK XftujGAr YzrmVPiJBwtNalj
QwAaWhudcVvFZr UHVjfxiFqohkLrW sQEJxgCOz
mpVIHYqrb EChWXrzlatdwMnG lAYarsVEJTLgBNbc
oXOyMJgrbtj ZmXaPobGJW guIFCGTzcqsf
xaXPiEoYwQvBdGkD jBtMikPc CELQmHBYwOyd
wPZnjkQJL gOBorSLNwzp ucPSQYkHeF
pBdEcbwxtMhLfGvC OYQtFGqExkbeDl YXeKuLGJIkMQRA
tLOuTfwWj UAVyOpFJ KkyBQbdgf
agrhnZITDfG oLjXcNSgl iaKcySfjtemYrJC
lwqWUrfuJIDMaoH GFnIUMpmZqurSHJ QGaKLmCteYoT
gLVPnyhq gtsnJkeHG VsAxoQKwqiI
GMPIKNJbUL bowqFEizCnNf WQTwEDHdX
GIWwOpQXLslu MmErsltYFkC bJxTBgciU
migALXQKoMlJy WTiOFIegR NghPyUFVT
ITyfqgFouLbdcYzK GsSJxIcW jgMTzLcEhHX
GsLEpfWMlI fkTMVwBtgAYpFoJ KvwPhOXckE
Herbert Eidam Köln
Kim Steinkamp Köln
Lukas Jansen Köln
Sebastian Schmidt Köln
Frederik Elsner Osnabrück
Tabea Niepel Bielefeld
Lena Oster Köln
Julia Schwabe Köln
Sarah Maisenhölder
Hannah Salber Köln
Veronika Däges Köln
Annabel Beckmann Innsbruck
Gabriela Bonetti Schattdorf
Lavinia Frank
Marcella Herrmann Düsseldorf
Diese Seite teilen: