Fragen und Antworten - Rettung ist kein Verbrechen

Die beschlagnahmte IUVENTA und andere NGOs, patrouillieren auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Dieser Seeweg wird als zentrale Mittelmeerroute beschrieben, über die Menschen auf der Flucht versuchen, nach Europa zu gelangen. Die meisten Rettungen finden innerhalb der 24-Meilenzone (außerhalb des libyschen Hoheitsgewässers) statt.

2016 ertranken 5098 Menschen Mittelmeer, davon 4581 auf der zentralen Mittelmeeroute. In diesem Jahr sind auf der zentralen Mittelmeerroute schon über 2400 Menschen gestorben. Diese Zahlen sind aber nur sie dokumentierten Fälle. Seit dem Ende von Mare Nostrum 2014 gibt es kein umfassendes staatliches Seenotrettungsprogramm mehr. Stattdessen setzt die EU mit der Frontex-Mission Triton und der Militäroperation Sophia auf Abschottung durch Sicherung der europäischen Außengrenzen. Damit wird die humanitäre Aufgabe der Seenotrettung verkannt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und sehen uns aufgrund fehlender staatlicher Rettungsstrukturen gezwungen, die Aufgabe der Seenotrettung selber zu übernehmen.

Rechtliche Grundlage für die Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982: “Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“

Nein. Es gab mehrfach Übergriffe von vermeintlichen Schleppern oder Kriminellen, die Rettungen behindert haben. Es kursieren Fotos im Internet, die die Zusammenarbeit belegen sollen. Bei den Fotos von Schleppern in der Nähe von NGO-Booten handelt es sich um sogenannte Engine Fischern, die vor, während oder nach Rettungseinsätzen Motoren stehlen oder gar ganze Boote zurück nach Libyen schleppen. Sie patrouillieren während der Einsätze im Search and Rescue Einsatzgebiet. Vor dem Hintergrund der instabilen Lage in Libyen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie bewaffnet sind. Jugend Rettet und andere NGOs hingegen sind unbewaffnet. Daher erfolgt zum Schutz unserer Crew zumeist keine Intervention in die Aktivitäten der Engine Fischer. Wie dreist sie versuchen Bootsmotoren zu klauen und dass das Verhältnis sehr feindlich ist, kann man hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=7_1l70nBehA&feature=youtu.be

Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepper trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange das Geschäft funktioniert, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.

“Die NGOs bleiben während einer Mission in der Regel durchgehend im Einsatzgebiet und übernehmen nicht den Transfer der Geretteten. Auf Anweisung des Maritime Rescue Coordination Centre Rom und in Absprachen mit anderen Akteur_innen im Einsatzgebiet geben die NGOs die Geretteten nach einiger Zeit an ein größeres Schiff ab, das dann nach Italien fährt. Wichtig ist zu betonen, dass die NGOs selbst nicht entscheiden, wohin die Menschen gebracht werden.
Die in diesem Fall zuständige italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung legt fest, welcher der sicherste Hafen ist, in den die Menschen dann gebracht werden.”

Im aktuellen Kontext sind die Ängste vieler Menschen in Europa verständlich. Doch Asylsuchende und Geflüchtete sind auf der Suche nach Hilfe und Schutz und keine Terroristen. Die Menschen auf den Booten als potenzielle Terroristen zu stigmatisieren, sagt mehr über die Ängste in Europa aus, als über die Realität der Menschen. Sie sind gezwungen zu fliehen und suchen in Europa Schutz und eine neue Lebensgrundlage. Die Menschen fliehen vor dem Terror, den sie tagtäglich in ihren Heimatländern erlebt haben.

“Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Die europäischen Schiffe dürfen in Seenot geratene Flüchtenden nicht zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen. Die Vorgaben aus dem Urteil gelten für Rückschiebungen in alle afrikanischen Transitstaaten, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht. Eine Rückschiebung in solche Staaten stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Oberste Priorität ist es, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen, wo sie die Aussicht auf Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung haben und keine Gefährdung durch Verfolgung besteht. Diese Kriterien sind weder in Libyen noch Tunesien erfüllt. Auf Anweisung der Rettungsleitstelle MRCC übergeben wir die Geretteten an größere Partnerorganisationen. Eine Rückführung nach Nordafrika würde einen Verstoß gegen das international gültige Zurückweisungsverbot darstellen. Die Europäische Union versucht, diese Gesetzgebung zu umgehen, indem sie die sogenannte Libysche Küstenwache dafür einspannt, Flüchtende zurückzuführen. Aus unserer Sicht verstößt sie damit gegen internationales Recht.

Der Großteil der von uns aus Seenot geretteten Menschen hat Libyen zumindest durchquert und war dort extremer Gewalt oder Ausbeutung ausgesetzt. Viele berichten von Raubüberfällen, Entführungen, Vergewaltigungen oder Erpressungen.”

2016 kamen laut IOM die meisten Flüchtenden auf dieser Route aus Nigeria, Eritrea und Guinea.

Im Jahr 2016 kamen die meisten Menschen, die an den italienischen Küsten ankamen, aus Subsahara-Afrika. Eritreer waren die zweitgrößte Gruppe derer, die in Booten die Flucht wagen. Sie erzählen, dass sie aufgrund der fehlenden Freiheit aus ihrem Land geflohen seien, in dem Männer beispielsweise für Jahre oder sogar Jahrzehnte ins Militär eingezogen und Deserteure eingesperrt, gefoltert und getötet würden. Viele der Angekommenen kamen aus Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Viele weitere kamen aus dem Sudan, Somalia und Bangladesch.

Der Kodex verstößt nach Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht. Einige NGOs haben gesagt, dass sie zwar gern mit den italienischen Behörden kooperieren, aber keinen Text unterschreiben können, der sie in Konflikt mit der höher stehenden internationalen See- oder Völkerrecht bringt. Außerdem sind manche NGOs nicht bereit, das humanitäre Gebot der Neutralität einzuschränken, indem sie einzelnen Ländern zusätzliche Rechte einräumen, wie beispielsweise die Möglichkeit, dass italienische Polizisten mit den NGO-Schiffen fahren können.

Polizeipräsenz können NGOs nur durch Zustimmung des Flaggenstaates und unter dem Verdacht des Menschenschmuggels an Bord unseres Schiffes nehmen. Es besteht nach dem “PROTOCOL AGAINST THE SMUGGLING OF MIGRANTS BY LAND, SEA AND AIR” aktuell keine international gültige Rechtsgrundlage, aus der sich eine Verpflichtung ableiten ließe. Durch die Polizeipräsenz an Bord eines Schiffes wird außerdem die Kapazität für Crewmitglieder herabgesetzt. Ganz besonders sehen wir aber unsere Unabhängigkeit und Neutralität, der wir uns als Nicht-Regierungsorganisation verpflichtet haben, gefährdet. Ebenso schätzen wir den Erfolg von Beamten an Bord als verschwindend gering ein, wie die Ergebnisse der Operation Sophia in diesem Punkt zeigen.

Außerdem: Nach der SAR Convention der IMO (International Maritime Organisation) sind Rettungsschiffe verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen, soweit die Sicherheit der Crew und des eigenen Schiffes nicht gefährdet wird. Das Verbot, aus Seenot gerettete Menschen zu übergeben, würde zu einer Minimierung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten führen und gegen diese Konvention verstoßen. Dies bedeutet konkret, dass man Rettungsschoffe durch ein Verbot der Abgabe von Menschen dazu zwingt selber Transfers zu machen. Hierbei können wir aus Sicherheitsgründen und aufgrund unserer beschränkten Kapazität nur eine geringe Anzahl von Menschen ans Festland bringen und müssen gleichzeitig im Ernstfall Personen auf See zurücklassen. Die Iuventa braucht nach Italien zusätzlich über zwei Tage, während denen unsere Rettungskapazität dann ausfällt.

Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr.

Nein. Die Behauptung wurde mehrfach aufgestellt, aber es gibt keine Geldfüsse oder Indizien für diese Behauptung. Die NGOs finanzieren sich über Spenden. Tausende Menschen beteiligen sich an den Spendenkampagnen, weil sie nicht nur zusehen wollen, wie Menschen im Mittelmeer sterben.

Es ist nicht unsere Aufgabe, Aufnahmekriterien für Migranten oder Flüchtlinge zu definieren. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass der Großteil der vertriebenen Menschen auf der Welt im eigenen Land bleibt oder Zuflucht in einem Nachbarland sucht. Nur einem Bruchteil wird Asyl in einem anderen Land gewährt. Von den zwölf Millionen vertriebenen Syrern beispielsweise sind acht Millionen in andere Teile des Landes geflohen. Vier Millionen leben als Geflüchtete in Nachbarländern. Im Libanon ist inzwischen jeder vierte Bewohner ein syrischer Geflüchteter. Nur eine Millionen Syrer sind nach Europa gekommen, sie machen damit weniger als 0,2 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung aus.

Die Menschen fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück. Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord undichter Boote zu riskieren.

“Der Notstand, der auf dem Mittelmeer herrscht, wird gerne auf die sogenannten Schleppernetzwerke zurückgeführt. Aber die Menschen fliehen nicht, weil es Schlepper gibt, sondern es gibt Schlepper, weil Menschen fliehen müssen. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Repressionen. Und da es keine legalen Einreisewege gibt, vertrauen sie Schleppernetzwerken ihr Leben an. In kriminellen Strukturen entsteht so ein lukratives Geschäft mit der Verzweiflung. Wie groß muss die Not eines Menschen sein, wenn er sich in einem winzigen Schlauchboot aufs Mittelmeer begibt? Von diesem Geschäft profitieren Schlepper unabhängig von jeglichen Rettungsaktionen.

Dass Abschreckung nicht funktioniert, belegt eine im März 2017 erschienene Studie der Oxford University, »Border Deaths in the Mediterranean«. Statistiken für die Jahre 2013 bis 2016 zeigen, dass Seenotrettungsmaßnamen die Mortalität reduzieren, sich aber nicht auf die Anzahl der Bootsflüchtlinge auswirken. Die meisten Flüchtenden machten sich im Einsatzzeitraum der am wenigsten zur Seenotrettung ausgerüsteten Frontex-Mission Triton I auf den Weg.”

Die Koordination der Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer übernimmt das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom. Sie informieren die NGOs über einen Seenotfall in unserer Nähe oder werden von Schiffen informiert, sollten sie Menschen in Seenot entdecken. Das MRCC Rome ist die offizielle Seenotrettungsleitstelle, die die Seenotrettung im Mittelmeer organisiert.

Die NGOs werden regelmäßig auf ihre Gemeinnützigkeit überprüft. Dabei wird insbesondere die Verwendung der Gelder geprüft. Die NGOs müssen ihre Spendengelder für den Vereinszweck verwenden, der bei jeder NGO in der jeweiligen Satzung einsehbar ist. In aller Regel arbeiten die NGOs mit Ehrenamtlichen an Bord, die für ihre Arbeit nicht entschädigt werden und oft sogar die Reisekosten nach Malta oder Lampedusa selbst tragen müssen.